Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause fast vorbei und der parlamentarische Alltag ist zurück. Mit neuer Energie geht es jetzt wieder an die Arbeit und in die so wichtigen, aktuellen Debatten.
Vergangenes Wochenende hat der Koalitionsausschuss die Eckpunkte des dritten Entlastungspaketes beschlossen. Es wird eine Übergewinnsteuer bei Strom sowie einen Strompreisdeckel geben, das erfolgreiche 9€-Ticket bekommt einen Nachfolger und die Hartz-IV-Sätze werden mit 50€ so stark erhöht wie noch nie. Als Wohnungspolitikerin freue ich mich besonders über die enorm wichtigen Entlastungen für Mieter*innen: Deutlich mehr Menschen werden durch das Wohngeld unterstützt und es wird dauerhafte Klima- & Heizkosten-Komponenten geben. Bis das kommt, wird es einen erneuten Heizkostenzuschuss in Höhe von ca. 500€ geben.
Passend dazu dreht sich in dieser ersten Sitzungswoche alles um den Bundeshaushalt für 2023. Wir debattieren die ganze Woche über und ich habe am Dienstag im Plenum zum Einzelplan 25: Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung gesprochen. Es ist gut, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll und vielfältige Wohnformen – zum Beispiel bei Genossenschaften – gefördert werden. Was jedoch noch fehlt, sind Gelder für die Neue Wohngemeinnützigkeit und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dafür werde ich in den kommenden Wochen kämpfen und das habe ich auch in meiner Rede noch einmal betont.
Außerdem stecke ich mitten in den Verhandlungen zum CO2-Preis beim Wohnen. Bisher tragen die Mieter*innen die CO2-Kosten komplett alleine – das ist ohne jegliche klimapolitische Lenkungswirkung eine zusätzliche Belastung. Das wollen wir ändern, indem wir ein Stufenmodell einführen, dass Vermieter*innen von schlecht sanierten Häusern stärker in die Verantwortung nimmt und energetische Sanierungen anreizt.
Es ist also einiges in Arbeit und stehen wichtige Diskussionen & Entscheidungen an. Bei Fragen oder Anliegen diesbezüglich, meldet euch gerne jederzeit unter hanna.steinmueller@bundestag.de