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Die AfD bedroht unsere demokratische, freie Gesellschaft. Ihre Agenda basiert auf Hass, Diskriminierung und Niedertracht. Sie fantasiert mittlerweile öffentlich über die Remigration von Millionen deutschen Staatsbürger*innen, spricht queeren Menschen und Regenbogenfamilien ihre Existenz und Selbstbestimmung ab und will wieder gemeinsame Sache mit Russland machen. Zahlreiche Funktions- sowie Mandatsträger*innen verharmlosen immer wieder den Holocaust. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben Teile der AfD bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Heute wird im Bundestag deswegen über ein AfD-Verbot debattiert. Es ist gut und überfällig, dass wir diese Debatte führen. Ein Parteienverbot ist die schärfste Waffe unseres Rechtsstaats und darf nur gut begründet eingesetzt werden. Der Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Lukas Benner und Irene Mihalic fordert deshalb, die rechtlichen Voraussetzungen gründlich zu prüfen und ein fundiertes Verfahren vorzubereiten. Ich habe diesen Antrag unterzeichnet und bin überzeugt: Nur so kann ein Verbot erfolgreich sein. 

Die AfD ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie und für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind. Auch, um das friedliche Zusammenleben in Europa zu schützen, müssen wir politisch, gesellschaftlich und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen diese rechten Bestrebungen vorgehen. Umso erschütternder war der gestrige Tag, der gezeigt hat, dass die Unionsparteien nicht mehr davor zurückschrecken, parlamentarische Mehrheiten mit Rechtsextremen zu schmieden. Eine „Normalisierung“ der AfD müssen wir gerade jetzt alle gemeinsam verhindern und auch unser Antrag hat das Verbot zum Ziel. Aber es braucht sichere, belastbare Beweise und eine gründliche Vorbereitung, um den Erfolg am Ende sicherzustellen.

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