Seit Jahren setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit ein. Letzte Woche Mittwoch hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen seine Eckpunkte hierfür veröffentlicht.
Das Papier zeigt: Dauerhaft bezahlbares Wohnen ist möglich – mit Hilfe der Neuen Wohngemeinnützigkeit. Das ist ein Lichtblick für Mieter*innen!
Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt, der zweite muss jetzt folgen: Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung. Die Workshops der Bundesregierung mit Expert*innen aus der Praxis haben klar gezeigt: Eine Neue Wohngemeinnützigkeit wird nur erfolgreich sein, wenn sie sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionszuschüsse umfasst. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Über meine Forderungen zu den Eckpunkte und die Ausgestaltung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit habe ich auch mit der Berliner Morgenpost, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und dem Deutschlandfunk gesprochen.