Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Die Friedensordnung Europas ist durch Putins Angriff auf die Ukraine in Frage gestellt. Donald Trump zerstört Vertrauen in das transatlantische Bündnis und die NATO. Die Klimakrise nimmt auf all das keine Rücksicht, sie schreitet immer schneller voran. Das erfordert große Antworten und das sagen wir Grünen schon seit langem. Deswegen haben wir Friedrich Merz schon im Herbst vergangenen Jahres angeboten, mit uns zusammen die Schuldenbremse zu reformieren, um die nötigen Investitionen zu stemmen. Das hat er aus taktischen Gründen vehement abgelehnt. Doch auch Friedrich Merz kann die Wirklichkeit nicht ändern und hat in den letzten Wochen eine 180 Grad Drehung vollzogen, um die Schuldenbremse zu lockern.
Die ersten Vorschläge von Union und SPD waren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir wollen Investitionen in die Zukunft unseres Landes, keine Schulden für Wahlgeschenke. Deswegen haben wir Bündnisgrünen lange mit den beiden verhandelt und aus unserer Sicht einen sinnvollen Kompromiss zur Reform der Schuldenbremse geschlossen:
- Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa, in der Welt nach der Wahl von Donald Trump, mit Blick auf den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und das belastete transatlantische Verhältnis müssen wir die Sicherheit in unserem Land und in Europa stärken. Deswegen werden Verteidigungsausgaben zukünftig teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen. Alles, was 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, darf durch Schulden finanziert werden. Hier konnten wir Grüne erreichen, dass es dabei nicht nur um Aufrüstung der Bundeswehr geht, sondern um eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsarchitektur insgesamt. Das heißt eine bessere Ausstattung der Nachrichtendienste, Investitionen in Cybersicherheit und den Ausbau des Bevölkerungs- und Zivilschutzes. Auch die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine, wird damit einfacher möglich.
- Es wird ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro über die nächsten 12 Jahre geben. Das bedeutet gut 40 Milliarden Euro pro Jahr, von denen 1/5 direkt an die Länder gehen. Es geht um Straßen, Schienen, Brücken, Schwimmbäder und Schulen. Mindestens 10 Prozent des regulären Bundeshaushalts müssen bereits investiert worden sein, um Schulden abzurufen. Mit dieser sogenannten Zusätzlichkeit, die wir Grüne ausgehandelt haben, stellen wir sicher, dass nicht Milliarden von Euro aus dem Bundeshaushalt für Steuersenkungen genutzt werden, sondern in unser Land investiert werden. Ein besonders großer grüner Erfolg sind die vereinbarten 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Damit kann eine ganze Reihe von Klimaprojekten finanziert werden, wie der klimaneutrale Umbau der Industrie, aber auch eine Wärmewende, eine Heizungsförderung. Projekte, die wir als Grüne in den letzten Jahren vorangebracht haben und deren Finanzierung aber dann ungewiss war. Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen. Zudem haben wir im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen. Denn Klimaschutz ist kein Hobby von uns Grünen, sondern die Klimakrise geht uns alle an – auch die zukünftige schwarz-rote Koalition.
- Auch die Bundesländer können in Zukunft Schulden in Höhe von 0.35% des BIPs machen. Das verschafft den Bundesländern etwas Luft und verhindert hoffentlich Kürzungsorgien, wie wir sie gerade in Berlin von schwarz-rot erleben.
Aus meiner Sicht ist das eine sinnvolle Änderung des Grundgesetzes. Das Verfahren ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen gewesen, die Verantwortung dafür tragen Union und SPD. Trotzdem ist das Ergebnis aus meiner Sicht richtig.
Wir als Grüne werden in der kommenden Legislaturperiode in der Opposition sein. Das heißt wir werden nicht mitentscheiden können, wofür Union und SPD die Mittel einsetzen, die jetzt durch unsere Stimmen für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung gestellt werden. Wir konnten aber in den Verhandlungen erreichen, dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird und Union und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Deshalb habe ich am Dienstag im Bundestag für das Paket gestimmt und hoffe, dass damit unser schönes Land in Zukunft sicherer ist und besser funktioniert.