Die seit Jahren steigenden Mieten belasten viele Menschen, auch in Berlin-Mitte. Um mehr Menschen zu unterstützen und vor Verdrängung zu schützen, haben wir als Ampel-Koalition die größte Wohngeldreform der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Diese Reform ist ein wichtiger Baustein zum Erhalten sozial gemischter Kieze. Auch Menschen mit niedrigen Einkommen sollen sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung leisten können und da wohnen, wo sie wollen.
Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz werden in Zukunft zwei Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein und die Zuschüsse pro Wohnung steigen durch die neuen Heizkosten- und Klimakomponenten. Gerade bei der Klimakomponente haben wir uns mehr Zielgenauigkeit gewünscht, finden es aber sinnvoll, dass es sie erstmals gibt. Sie ist ein wichtiger Schritt für die sozial-ökologische Transformation beim Wohnen – Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen Hand in Hand gehen.
Mehr Menschen im Wohngeld bedeuten aber auch mehr Anträge in den Wohngeldstellen. Wir müssen deswegen eine Überforderung dringend vermeiden. Deswegen stehen wir bereits im intensiven Austausch mit den Ländern und Kommunen und ich habe auch mit der Wohngeldstelle in Berlin-Mitte über mögliche Verwaltungsvereinfachungen gesprochen.
Klar ist aber auch: Die explodierenden Energiekosten senken wir nur, indem wir die fossilen Energien weiter zurückdrängen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit allen Mitteln vorantreiben. Und wir müssen langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und die Mieten senken. Mit mehr sozialem Wohnungsbau, einer Neuen Wohngemeinnützigkeit und der Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts schützen wir Mieter*innen vor Verdrängung und unbezahlbaren Mieten. Daran arbeite ich weiter.
© Titelbild Jutta Prechtel