Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energieträger wie Öl, Kohle und Gas haben auch in Deutschland die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben wir als Ampel-Regierung als eines unserer ersten Gesetze den Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen auf den Weg gebracht. Nachdem der Regierungsentwurf Anfang Februar im Kabinett beschlossen wurde, haben wir das Gesetz letzte Woche zum ersten Mal im Plenum beraten können. Als zuständige Berichterstatterin für das Gesetz durfte ich für meine Fraktion dazu im Bundestag sprechen, die ganze Rede findet ihr hier.
Der Heizkostenzuschuss unterstützt finanziell besonders betroffene Haushalte mit geringen Einkommen. Der Gesetzentwurf sieht für Wohngeld-Haushalte einen einmaligen Zuschuss als Ausgleich für die erhöhten Heizkosten der Heizperiode 2021/2022 vor, der nach der Personenzahl im Haushalt gestaffelt ist: 135 Euro für 1-Personen-Haushalte, 175 Euro für 2-Personen-Haushalte, 35 Euro Zuschlag für jede weitere Person im Haushalt. Ergänzend zu den Wohngeld-Empfänger*innen sieht das Gesetz für Studierende und Azubis, die Leistungen wie das Ausbildungsgeld oder BAföG erhalten,einen Zuschuss in Höhe von pauschal 115 Euro vor. Mehr als 2 Millionen Bürger*innen werden davon von dem Zuschuss profitieren können.
Der Heizkostenzuschuss ist aber nur ein erster Schritt in einer ganzen Reihe geplanter Entlastungsmaßnahmen. In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Entlastungen folgen, wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis.
Die dynamische Entwicklung der Heizkosten zeigt aber auch: Der einmalige Heizkostenzuschuss ist wichtig, er wirkt jedoch nur symptomatisch. Die massiven Preisschwankungen fossiler Energieträger machen deutlich, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien enorm beschleunigen müssen, um eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland in Zukunft sicherstellen zu können.
Headerfoto: Sascha Hilgers