Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch für immer mehr Menschen wird es zum Luxus.
Familien leben auf zu engem Raum. Paare geben über die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Junge Erwachsene bleiben mangels Alternativen bei den Eltern. Und manche haben gar kein Zuhause mehr. Während die Mieten steigen, schwindet die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.
Wir Grüne sagen Schluss damit. Als eine der ersten erste parlamentarischen Initiativen dieser Legislaturperiode haben wir unser Faire-Mieten-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Unsere Vorschläge:
Mietpreisbremse entfristen:
Mieter*innen im ganzen Land bangen aktuell, ob die Mietpreisbremse verlängert wird, oder ob ab nächsten Jahr Mondpreise bei Neuvermietungen legal sein werden. Diese Unsicherheit wollen wir beenden.
Mieterhöhungen begrenzen:
Etwa 26 Millionen Menschen leben in angespannten Wohnungsmärkten. Für diese Mieter*innen im Bestand sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht mehr so sprunghaft ansteigen können, statt 15% alle drei Jahre nur noch 9%. Das kann eine Ersparnis von mehreren Hundert Euro im Jahr bedeuteten, je nach Mietvertrag.
Eigenbedarfskündigungen einschränken:
Viele verlieren ihr Zuhause, weil angeblich Angehörige einziehen – die dann nie kommen. Wir wollen den Kreis der Berechtigten einschränken, um vorgetäuschten Eigenbedarf zu verhindern. Niemand soll so aus seiner Nachbarschaft verdrängt oder im schlimmsten Fall wohnungslos werden.
So geht echter Mieterschutz. Wir machen klar: Sozialer Zusammenhalt beginnt beim Zuhause. Jetzt ist Zeit für faire Mieten!