Putins Angriffskrieg bringt unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine. Er verdeutlicht aber auch die Notwendigkeit einer funktionierenden Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ich habe deswegen für das Sondervermögen gestimmt!
Deutschland ist Teil von internationalen Verteidigungsbündnissen. Ziel ist, sich gemeinsam verteidigen zu können statt alles alleine bereitzuhalten. Wir haben uns gegenüber unseren Partnern verpflichtet bestimmte militärische Fähigkeiten bereitzustellen. Dieser Verantwortung ist Deutschland in der Vergangenheit nicht immer nachgekommen. Es ist unsere Aufgabe die Bundeswehr so auszustatten, dass sie dazu in der Lage ist. Das dies bisher nicht so war, liegt auch an einer Verschleppung durch Vorgängerregierungen. Der Investitionsbedarf ist dementsprechend riesig und es wäre nicht richtig im Haushalt Einsparungen in anderen Bereichen – z. B. Gesundheit, Soziales oder beim Klimaschutz – vorzunehmen, um diesen Investitionsstau zu bekämpfen.
Das Sondervermögen entlastet nicht nur den Haushalt und sorgt für Planungssicherheit, sondern geht auch mit strenger parlamentarischer Kontrolle einher. Wichtig und gut ist zudem, dass die dauerhafte Orientierung am 2%-Ziel der NATO nicht verankert ist. Der Etat orientiert sich an Bedarfen anstatt an einer politisch festgelegten Zahl, die nicht ins Grundgesetz gehört!
Im 21. Jahrhundert muss aber auch klar sein, dass Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit mehr braucht als Geld für die Bundeswehr – nämlich Strukturen für Cybersicherheit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Das fehlt im Sondervermögen leider, mit dem Haushalt bringen wir aber zusätzliche Mittel für genau diese Bereiche auf den Weg. Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion darauf achten, dass auch zukünftig ausreichend Gelder bereitgestellt werden.
Bei Fragen oder Gesprächsbedarf diesbezüglich meldet euch gerne unter hanna.steinmueller@bundestag.de