Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum ist in unseren Städten und Dörfern groß. Seit Jahren steigen die Mietpreise und Nebenkosten und treiben die Belastung gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in die Höhe. Es ist ungerecht, dass Menschen mit niedrigem Einkommen inzwischen oft über die Hälfte für Mieten und Wohnen ausgeben müssen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Sozialwohnungen seit vielen Jahren ab. Allein in Berlin fehlen nach Berechnungen des Pestel-Instituts aktuell um die 130.000 Sozialwohnungen.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Haushaltsgesetz für 2024 beschlossen und damit auch die politischen Prioritäten für dieses Jahr festgelegt. Als Fachpolitikerin für Wohnungspolitik habe ich mich gemeinsam mit unseren Haushälter*innen für die Projekte eingesetzt, die dafür sorgen sollen, dass wir wieder mehr bezahlbare klimafreundliche Wohnungen schaffen können:
Mehr Geld für mehr Sozialwohnungen
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben wir einiges in die Waagschale geworfen: Allein 2024 investieren wir 3,15 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau – im Vergleich zu 2021 ist das mehr als das Dreifache. Bis 2027 stellt die Koalition so insgesamt Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Hier kommen dann noch einmal die Fördermittel der Länder hinzu.
Mehr Wohnheimplätze für junge Menschen
Wer studiert oder eine Ausbildung macht, hat oftmals besonders große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch in diesem Jahr stehen deshalb 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“ in dem Programm „Sozialer Wohnungsbau“ bereit. Aktuell werden die Verwaltungsvereinbarungen für den Sozialen Wohnungsbau und das Teilprogramm Junges Wohnen mit den Ländern abgestimmt.
Ein Konzept für die Neue Wohngemeinnützigkeit
Ich arbeite seit Beginn der Wahlperiode daran, dass die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) eingeführt wird. Diese soll helfen, mehr dauerhaft bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Damit die NWG Erfolg hat, habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir 2024 300.000 Euro für die Vorbereitung der Einführung zur Verfügung stellen. Damit können wir die Ansprache potenzieller Interessenten, die wissenschaftliche Begleitung von Pilotvorhaben und die begleitende fachliche Kommunikation finanzieren.
Förderung der Wohnungslosenhilfe und von Housing-First
Für 2024 haben wir die Förderung der Arbeit von Projekten der Wohnungsnotfallhilfe von etwa 700.000 Euro auf 1,4 Mio. Euro verdoppelt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) erhöht wurden und dass zum ersten Mal auch der Bundesverband Housing First sowie weitere Projekte im Bereich der Wohnungslosenhilfe mit einer Förderung bedacht werden konnten.
Wir unterstützen Wohnungsbaugenossenschaften gezielt
Wer Mitglied einer bestehenden oder sich neu gründenden Genossenschaft werden möchte, muss Anteile erwerben. Wir unterstützen mithilfe des KfW-Förderprogramms „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ Menschen dabei, einer Genossenschaft beizutreten und haben die Mittel für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum auf 15 Millionen Euro angehoben. Das ist ein gutes Signal für die vielen großen und kleinen Genossenschaften auch in Berlin.
Förderung klimafreundlicher Wohnungsbau
Mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ fördern wir mit einer Milliarde Euro gezielt den klimafreundlichen Wohnungsbau im bezahlbaren Mietpreissegment, der deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht.
Im Programmbereich Klimafreundlicher Neubau wird außerdem ein neues Programm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt, mit dem gezielt die Umnutzung von Büros und anderen leerstehenden Gewerberäumen zu Wohnraum mit 120 Millionen Euro gefördert wird. Allein im Bereich Büroimmobilien besteht ein Potenzial von bis zu 235.000 neuen Wohneinheiten. Darüber hinaus spart der Umbau dieser Immobilien Flächen, Energie und Baustoffe.
Für den Eigentumserwerb im Bestand führen wir ein neues Programm „Jung kauft Alt“ mit 350 Millionen Euro ein, mit dem wir gezielt den Kauf sanierungsbedürftiger Bestandsgebäude fördern. Die Idee dabei ist, dass junge Familien, Paare oder Singles Altbauten im Ortskern kaufen, statt am Stadtrand neu zu bauen. So wird Wohneigentum ermöglicht, gleichzeitig das Ortszentrum lebendig gehalten und die weitere Zersiedelung auf der grünen Wiese gestoppt.
Eine gute Übersicht der Ausgaben des Bundes finden Sie übrigens hier: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html