Seit zwei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine. Millionen Menschen sind seitdem auf der Flucht, Zivilist*innen erfahren unvorstellbares Leid und die Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Deswegen haben wir heute im Bundestag über einen umfangreichen Antrag zur Unterstützung der Ukraine entschieden. Dieser Antrag beinhaltet nicht nur humanitäre und finanzielle Unterstützung, sondern auch die Bereitstellung von schweren Waffen. Ich habe heute für diesen Antrag und damit für die Lieferung von schweren Waffen gestimmt. Mir ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen, ich bin dennoch davon überzeugt, dass es zu diesem Zeitpunkt die richtige ist!
Die Ukraine hat ein Recht auf Souveränität und Selbstverteidigung. Beides wird durch den Angriffskrieg von Putin verletzt. Wenn die Ukraine jetzt Waffen fordert, um diese Rechte zu verteidigen, dann sollten wir diesem Wunsch nachkommen.
Klar ist aber auch: Das oberste Ziel bleibt es den Krieg und das damit verbundene Leid zu beenden! Deswegen müssen wir Putin durch noch härtere Sanktionen und eine politische Isolierung zum Umdenken bzw. an den Verhandlungstisch bringen und weiter alle nur möglichen diplomatischen Anstrengungen unternehmen. Auch das ist deswegen Teil unseres Antrags. Er ist ein eindeutiges und wichtiges Signal, dass wir an der Seite der Ukraine stehen!