Mit großer Sorge schauen wir derzeit auf die täglich rasant steigenden Fallzahlen und es wird deutlich: Die Corona-Lage ist dramatisch und die 4. Welle muss schnellstmöglich ausgebremst werden. Auch mich besorgt die aktuelle Situation sehr, deswegen habe ich dem Corona-Gesetzespaket gestern zugestimmt.
Mit dem Gesetz errichten wir einen starken Schutzwall um all jene, die besonders gefährdet sind: Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheime.
Gerade unseren Kindern sind wir einiges schuldig. Sie müssen effektiv vor einer Erkrankung durch Corona geschützt werden und Kitas und Schulen so lange wie nur irgendwie möglich offen bleiben. Das ist in dem Gesetz mit der Berücksichtigung der besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen jetzt festgeschrieben und darüber bin ich sehr froh. Denn das hat direkte Auswirkung auf die Abwägung, die die Länder und Kommunen bei der Auswahl ihrer Maßnahmen treffen müssen und zeigt, wo die Prioritäten dieser Neuregelung liegen.
Die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet NICHT, dass Corona jetzt vorbei ist – im Gegenteil. Vielmehr stehen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie jetzt auf einer rechtssicheren Grundlage, die den Bundesländern eine differenzierte Vorgehensweise je nach Pandemielage ermöglicht. So schaffen wir Regelungen, die weitreichender und verbindlicher sind als es sie bisher gegeben hat.
Und noch eine letzte Anmerkung. Die Inzidenzen zwischen Geimpften und Ungeimpften klaffen stark auseinander und es stecken sich vor allem Ungeimpfte an. Deswegen nochmal der dringende Appell: Falls ihr noch nicht geimpft seid, lasst euch impfen! Wir haben das Privileg, bereits gute und sichere Impfstoffe zu haben, die euch und andere schützen.