Was mich im Bundestag jeden Tag als Fachabgeordnete beschäftigt, ist auch in Berlin-Mitte ein brennendes Thema: bezahlbares Wohnen. Dabei setze ich mich vor allem für eine stärkere Begrenzung von Mieten durch Mietrechtsreformen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ein.
An meinem Thementag Wohnen habe ich vor allem Wohnprojekte besucht, die in Berlin-Mitte inklusives und solidarisches Wohnen möglich machen.
Mein Tag ist beim Hausprojekt Zorrow im Wedding gestartet. Dort bewohnt das solidarische Wohnprojekt seit 1984 das Seitenhaus und Teile des Hinterhauses. Es ist Teil des Martinswerk e.V., der als Dachverband und kooperative Plattform für selbst verwaltete Hausprojekte in Berlin und Potsdam agiert. Die aktuell hier lebenden 34 Personen aus 16 verschiedenen Nationen organisieren ihr Zusammenleben basisdemokratisch und leben in einem solidarischen Mietmodell. Das heißt jede Person zahlt einen Mietpreis angepasst an die finanzielle Situation. Es gibt zudem Soli-Zimmer für Geflüchtete und politisch Verfolgte. Die Bewohner*innen treffen sich in zwei-wöchentlichen Plena und beschließen die für die Hausgemeinschaft aktuell anstehenden Entscheidungen wie etwa die Aufnahme neuer Mitbewohner*innen. Im Erdgeschoss des Hauses gibt es Gemeinschaftsräume, die dem Kiez zur Verfügung stehen. In der Fahrradwerkstatt oder der Tischlerei kann gewerkelt werden, es gibt zwei Abholstationen für Mitglieder von solidarischen Landwirtschaften (SoLaWi) und eine monatliche Küche für Alle (KüFa). In einem Veranstaltungsraum können sich Kiezprojekte treffen oder Bewohner*innen und Personen aus der Nachbarschaft private Feiern veranstalten. Für mich war es besonders spannend zu sehen, wie hier das solidarische Zusammenleben funktioniert und wie ein Projekt für alle – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – gestaltet sein kann.
Einen praktischen Einblick in die Anliegen und Probleme von Mieter*innen habe ich anschließend im Beratungszentrum Müllerstraße des Berliner Mietervereins bekommen. Mir was es im Rahmen des Thementags wichtig die direkten Einblicke der vor Ort beratenden Anwält*innen zu bekommen.
Mein Kollege Ario Mirzaie, im Berliner Abgeordnetenhaus für den Wahlkreis Wedding-Nord, hat mich zum Gespräch begleitet. Vor Ort haben wir uns mit Sebastian Bartels, einem der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, und zwei Anwält*innen, welche bereits seit Jahren in der Mieter*innenberatung im Wedding tätig sind, getroffen. In der Beratungsstelle Müllerstraße arbeiten 10 beratendende Personen, die Mieter*innen beraten. Aktuelle wiederkehrende Themen in der Beratung sind Mängel, die hohe Nebenkosten und Eigenbedarfskündigungen. Zudem wurde in unserem Austausch nochmal deutlich, dass die Verunsicherung bei Mieter*innen derzeit generell sehr hoch ist. Diesen Appell an unsere politische Verantwortung nehme ich selbstverständlich mit in meine parlamentarische Arbeit. Eine sehr gute Nachricht gab es aber auch: Die Verbesserungen der Wohngeldreform – das zeigt sich in den täglichen Beratungsgesrpächen – kommt an und bedeutet für viele Menschen eine deutliche Verbesserung. Dieses Feedback direkt aus der Praxis motiviert!
Unser dritter Stopp des Tages war die Baustelle des inklusiven lesbischen Wohnprojektes vom Verein Rat und Tat (RuT) in der Berolinastraße. Hier entsteht ein sieben-stöckiges Haus mit 72 Wohnungen in Zusammenarbeit mit der landeseigenen Wohnungsgesellschaft WBM. Gemeinsam mit drei Vertreterinnen aus dem Verein sprachen wir über die positive Einstellung zum Projekt in der Nachbar*innenschaft, die Finanzierung eines solchen – bis jetzt – einmaligen Projektes in Berlin und die Wichtigkeit dessen.
Ein möglichst selbstorganisiertes Wohnen sowie inklusives Empowerment durch Gemeinschaft hat auch das Wohnprojekt U37 der Lebenshilfe in der Utrechter Straße im Wedding zum Ziel. In dem Haus werden 13 Wohnungen – also circa die Hälfte – an Menschen mit Beeinträchtigungen, die von der Lebenshilfe unterstützt werden, vermietet. Im Gespräch mit den Bewohner*innen des Hauses ginge es um das „Haus, das wird”: Dasgemeinsam kontinuierlich gestaltet wird, sich wandelt und weiterentwickelt. Das U37 ist so ein beeindruckendes Beispiel wie soziale Teilhabe und der Abbau von Barrieren aktiv gelebt werden kann!
Mein letzter Termin des Tages hat mich in die Geschäftsstelle der Koepjohann’schen Stiftung geführt. Die Stiftung wurde 1792 von dem Berliner Schiffbaumeister und Unternehmer Johann Friedrich Koepjohann gegründet. In seinem Testament hinterließ er Immobilien in der Spandauer Vorstadt als Grundstock für die Stiftung. Zudem wurden im Laufe des 19. Und 20. Jahrhunderts auf dem ehemaligen Werftgelände Wohn- und Geschäftshäuser errichtet. Durch die daraus resultierenden Mieteinnahmen erfüllt die Koepjohann’sche Stiftung ihren Stiftungszweck und unterhält eigene soziale Projekte. Dabei ist die Stiftung auch im Bereich Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe enorm engagiert. Da die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit eins meiner politischen Ziele im Bundestag ist, habe ich mich mit der Vorständin und einem Kuratoriumsmitglied zu den Housing First Angeboten der Stiftung und der Arbeit in der Frauen-Notunterkunft Marie in der Tieckstraße ausgetauscht. Da die Koepjohann’sche Stiftung aber nicht nur eine gemeinnützige Stiftung, sondern zeitgleich auch Vermieter*in ist ging es auch um die Neue Wohngemeinnützigkeit.
Nach meinem letzten Termin habe ich abends noch in mein Kiezbüro Moabit eingeladen, um gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Berlin die vielen Fragen von Bürger*innen rund um das Heizungsgesetz zu beantworten und zu diskutieren. Denn davon und auch Verunsicherungen gab es im Vorfeld des Gesetzes einige. An dem Abend ging es mir darum möglichst viele Unklarheiten auszuräumen und Fakten zu schaffen.
Danke an alle die da waren und mit uns diskutiert haben. Und natürlich auch großes Danke für die guten Gespräche und die tolle Arbeit aller Projekte, die ich an diesem Tag kennenlernen durfte.