Die Gewerbemieten in Deutschland steigen weiter – allein in den letzten vier Jahren um über zehn Prozent. Das hat konkrete Folgen für unsere Nachbarschaften: Der Bäcker um die Ecke verschwindet, das kleine Café gibt auf, die Physiopraxis im Kiez muss schließen. So gerät die Infrastruktur des Alltags ins Wanken. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage zu Gewerbemieten an die Bundesregierung gestellt. Ziel war es, endlich Klarheit darüber zu bekommen, wie stark steigende Gewerbemieten bereits heute unsere Städte und Gemeinden verändern – und welche sozialen Folgen damit verbunden sind.
Die Antworten der Bundesregierung sind ernüchternd. Zwar bestätigt sie den deutlichen Anstieg der Gewerbemieten, insbesondere im Zuge der Energiepreiskrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch mit Blick auf aktuelle internationale Spannungen drohen weitere Preissteigerungen. Doch wenn es um die konkreten Auswirkungen geht, bleibt die Bundesregierung auffallend vage. So liegen ihr keine eigenen Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang soziale Einrichtungen, gemeinnützige Träger oder gesundheitsnahe Praxen bereits von Verdrängung betroffen sind. Ebenso wenig kann sie beantworten, welche Folgen diese Entwicklung für die wohnortnahe Versorgung der Menschen hat. Dabei räumt sie gleichzeitig ein, dass genau solche Verdrängungen erhebliche negative Konsequenzen haben können. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung weiß, dass ein Problem existiert – aber sie weiß nicht, wie groß es ist, wen es konkret trifft und was es vor Ort bedeutet.
Noch problematischer ist jedoch die politische Schlussfolgerung, die die Bundesregierung in ihren Antworten zieht. Trotz steigender Preise und möglicher Versorgungsengpässe sieht die Bundesregierung aktuell keinen Handlungsbedarf. Konkrete Maßnahmen oder geplante Vorhaben, um Gewerbemieter*innen zu schützen oder Verdrängung zu verhindern, gibt es nicht. Für mich ist das nicht hinnehmbar. Steigende Gewerbemieten sind kein Nischenthema, sondern betreffen die Lebensrealität vieler Menschen unmittelbar. Wenn wichtige Angebote im Quartier verschwinden, trifft das insbesondere diejenigen, die auf kurze Wege angewiesen sind – ältere Menschen, Familien oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Meine Kleine Anfrage macht deutlich: Es fehlt nicht nur an politischen Lösungen, sondern bereits an einer fundierten Datengrundlage. Genau hier muss angesetzt werden. Denn wer nicht hinschaut, kann auch nicht handeln. Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, die Entwicklung der Gewerbemieten systematisch zu erfassen, die sozialen Folgen von Verdrängung zu untersuchen und endlich wirksame Instrumente gegen Verdrängung auf den Weg zu bringen. Wir brauchen ein echtes Gewerbemietrecht! Denn lebendige Städte und funktionierende Nachbarschaften entstehen nicht von selbst sondern sie brauchen politischen Schutz und klare Regeln.