Berlin-Mitte ist ein toller, lebenswerter und vielfältiger Bezirk. Aber Mitte steht auch vor Herausforderungen, zu deren Bewältigung ich beitragen möchte. Mitte soll ein Bezirk bleiben – bzw. in einigen Teilen wieder werden – in dem Alle gut leben können. Auch in Zukunft sollen Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen hier in bezahlbaren und attraktiven Wohnungen leben. Und sie sollen außerhalb ihrer Wohnungen Plätze finden können, an denen sie sich gerne aufhalten, mit anderen treffen und wohl fühlen.
Das gilt besonders für Familien mit geringem Einkommen. Diese Familien haben einerseits wenig Geld, können also nicht mal eben Kino- und Konzerttickets, Musikinstrumente oder Sport- und Spielsachen kaufen. Sie haben aber auch in der Regel wenig Platz, weil sie in kleinen Wohnungen und in dicht besiedelten Wohngebieten leben – mit wenig Freiräumen und Grünflächen. Damit wohnen sie auch in den Gebieten, die der Klimawandel besonders hart treffen wird und die nur lebenswert bleiben, wenn wir sie z. B. für zukünftige heiße Sommer rüsten: Die unbebauten Flächen, die es gibt, sind oft gepflastert oder asphaltiert, was bei heißen Temperaturen zur Erhitzung der Stadt beiträgt. Für mich ist darum klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.
Ich trete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ihre Bundestagskandidatin an, damit Berlin-Mitte auch in Zukunft ein lebenswerter Bezirk bleibt – und zwar für alle Menschen. Für die folgenden sechs Punkte möchte ich mich darum als Ihre Abgeordnete besonders einsetzen:
In Mitte leben überdurchschnittlich viele arme Familien. Zum Teil bekommen sie Arbeitslosengeld II (ALG II). Viele andere haben ein Einkommen, das nur knapp über der ALG-II-Grenze liegt. Armut schließt Kinder von vielem aus. Das ist nicht hinnehmbar! Deshalb fordere ich eine Kindergrundsicherung, die Familien mit geringen und mittleren Einkünften stärker unterstützt, den tatsächlichen Bedarf von Kindern abdeckt und garantiert bei allen ankommt.
Ein-Eltern-Familien und somit auch ihre Kinder haben ein fünfmal höheres Armutsrisiko, als Paarfamilien. Die Steuerersparnis bei den momentan gewährten Entlastungsbeträgen ist einkommensabhängig und kommt darum ärmeren Familien weniger zu Gute. Ich setze mich daher für eine Steuergutschrift ein, von der auch Ein-Eltern-Familien mit geringerem Einkommen profitieren.
Ich möchte mich im Bundestag für mehr Zeitsouveränität einsetzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit zu verbessern. So beugen wir dem Erwerbsausfall von Eltern vor und reduzieren damit auch Kinderarmut. Folgende Instrumente sind mir dabei besonders wichtig: Ich möchte die Brückenarbeitszeit ausweiten und eine Rückkehr in Vollzeit auch in kleineren Betrieben und nicht nur während der momentan gegebenen 5 Jahre ermöglichen. Außerdem unterstütze ich unseren Grünen Vorschlag, das aktuelle Elterngeldmodell zu einer KinderZeit Plus, nach der Formel 8+8+8 auf 24 Monate auszuweiten. Jeder Partner erhält 8 Monate, die verbleibenden 8 Monate können flexibel aufgeteilt werden. Des weiteren setze ich mich dafür ein, dass Arbeitnehmer, wenn sie das möchten und wenn die Tätigkeit es ermöglicht, auch nach der Covid-19-Pandemie im Home-Office arbeiten können, um Fahrzeiten zu verringern.
Mitte ist ein sehr dicht besiedelter Bezirk. Es gibt zwar einige große Parks und kleinere Grünanlagen; in vielen Stadtvierteln muss man aber weit laufen, um die nächste Grünfläche zu erreichen, in der sich Menschen aufhalten können. Dadurch fehlen nicht nur attraktive Orte, sondern auch Flächen, auf denen frische und kühle Luft entsteht. Die Klimakrise erfordert, dass wir unsere Städte neu denken. Denn immer mehr Menschen leiden massiv unter den Folgen des „Wärmeinseleffekts“ in unseren zubetonierten Städten. Für die Finanzierung brauchen wir ein starkes und ausreichend finanziertes Förderprogramm. Daher will ich im Bundestag dafür sorgen, dass der Bund den Kommunen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro Fördergelder für die Anlage von Grünflächen, Wasser und die Stadtbegrünung zur Verfügung stellt.
Grünflächen und die Begrünung von Straßen sind besonders in den Vierteln wichtig, in denen überwiegend sozial benachteiligte Menschen leben. Zum einen gibt es dort weniger Grün. Zum anderen können deren Bewohner*innen ihrem heißen, versiegelten Kiez oft nicht mal eben „entfliehen“, weil ihnen das Geld für Urlaubsreisen, Ausflüge oder die Pacht für einen Garten fehlt. Deshalb muss in sozial benachteiligten Kiezen mehr Platz für Stadtnatur eingeplant werden, als in anderen.
Die energetische Sanierung von Gebäuden kostet Geld. Teilweise wird das durch geringere Heizkosten ausgeglichen, dennoch kann der Anstieg der Miete stärker ausfallen als die Senkung der Nebenkosten. Ich möchte aber, dass auch Menschen mit weniger Geld gut wohnen – in energetisch sanierten Wohnungen. Deshalb setze ich mich für einen Klimabonus für Menschen im ALG-II-Bezug nach dem „Berliner Modell“ ein, der es ALG-II-Beziehenden erlaubt, nach der Sanierung gestiegene Kaltmieten weiterhin bezahlen zu können. Für jene Haushalte, die so viel bzw. wenig verdienen, dass sie zwar keinen Anspruch auf ALG-II, aber dafür einen auf Wohngeld haben, braucht es ein entsprechendes „Klima-Wohngeld“.
