Wohnung noch nicht bezugsfertig, aber Bauträger schon pleite: Bundesregierung lässt Wohnungskäufer*innen allein

Für die meisten Menschen ist eine eigene Wohnung die größte Investition ihres Lebens. Oft geht es um Hunderttausende Euro, viele stecken ihre gesamten Ersparnisse in ihr neues Zuhause und nehmen hohe Kredite auf. Schon während der Bauphase leisten sie erhebliche Abschlagszahlungen, also Raten nach Baufortschritt. Eigentümer*innen werden sie aber erst später. Geht jedoch der Bauträger in dieser Zeit pleite, stehen sie im schlimmsten Fall vor einer halbfertigen Immobilie, enormen zusätzlichen Kosten und der Gefahr, bereits gezahltes Geld zu verlieren. Ausreichenden Schutz davor gibt es bis heute nicht. 

Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Lukas Benner, Sylvia Rietenberg und weiteren aus der Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollten wissen: Wie viele Menschen sind von Bauträgerpleiten betroffen? Und wann fängt die Koalition aus Union und SPD endlich an, Käufer*innen besser zu schützen? 

Die Antwort der Bundesregierung zeigt: 

• Kaum Zahlen vorhanden: Auf unsere Fragen nach Zahlen und Fakten geht die Bundesregierung kaum ein. Sie verweist lediglich auf öffentlich zugängliche Daten des Statistischen Bundesamts. Wie viele Menschen betroffen sind und wie viel Geld sie verloren haben, weiß sie nicht. 

• Befragung ohne Ergebnis: Das Bundesjustizministerium hat Länder und Verbände zu Bauträgerinsolvenzen befragt. Ergebnisse legt die Regierung aber nicht vor. Sie verweist nur darauf, dass die Rückmeldungen noch ausgewertet werden. 

• Prüfung ohne Zeitplan: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich angekündigt zu prüfen, wie sie Käufer*innen besser vor der Insolvenz eines Bauträgers schützen können. Abgeschlossen ist diese Prüfung nicht. Weder einen konkreten Vorschlag noch einen Zeitplan legt die Regierung vor. 

• Bekannte Lösungen bleiben liegen: Schon 2019 hat eine Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Danach sichert der Bauträger alle Abschlagszahlungen vollständig ab oder bekommt sein Geld erst, wenn die Wohnung fertig ist. Die Regierung kennt dieses Modell, will es aber erst erneut prüfen. 

Leider lässt die Antwort nicht erkennen, dass Union und SPD ihr Versprechen ernst meinen, den Schutz von Wohnungskäufer*innen zu verbessern.  

Mich nerven die ständigen Ankündigungen und leeren Versprechen der Bundesregierung. Außerdem ist für mich klar: Bei der größten Investition des Lebens darf Verbraucherschutz nicht zur „Prüfung“ stehen. Angesichts der finanziellen Risiken ist die Antwort der Bundesregierung viel zu dünn. Fast anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt prüft sie noch immer und kann nicht einmal sagen, wann sie damit fertig sein will. Dabei liegen die Lösungen seit Jahren auf dem Tisch. Was fehlt, ist der Wille, sie umzusetzen. Wir brauchen deshalb endlich einen verpflichtenden Schutz für geleistete Abschlagszahlungen. Wer Familien vor existenzbedrohenden Verlusten schützen und Wohneigentum fördern will, muss diese Schutzlücke schließen. Die Bundesregierung darf das nicht länger auf die lange Bank schieben.