In vielen Städten – so auch in Berlin – ist der Wohnungsmarkt so angespannt, dass Eigenbedarfskündigungen für Mieter*innen schnell zur Existenzfrage werden. Besonders gravierend? Der Missbrauch durch vorgetäuschten Eigenbedarf. Damit muss endlich Schluss sein! Genau aus diesem Grund hat sich das Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ gegründet. Darin arbeiten Stadtverwaltungen, Mietervereine, Initiativen und Betroffene eng zusammenarbeiten. Mitte November hat das Bündnis zudem eine Konferenz organisiert, um gemeinsam mit Politiker*innen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, wie Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden können. Auch ich war vor Ort und habe diese Frage auf einem Podium diskutiert.
Dabei wurde deutlich: Es braucht politischen Druck auf allen Ebenen, um wirksame Veränderungen zu erreichen. Denn der Handlungsbedarf schlichtweg enorm. Auch in meine Sprechstunde kommen regelmäßig verzweifelte Bürgerinnen und Bürger, die eine Eigenbedarfskündigung im Briefkasten hatten und nun aus ihren vertrauten Kiezen verdrängt werden oder keine bezahlbare Wohnung mehr finden.
Wir Grünen haben deshalb das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt und einen Reformvorschlag in den Bundestag eingebracht. Unser Ziel: Die Eigenbedarfskündigung muss wieder zur Ausnahme werden, statt die Regel zu sein.
- Eigenbedarfskündigungen sind nur dann zulässig, wenn Vermieter*innen die Wohnung nachweislich für sich selbst oder enge Angehörige benötigen. Der begünstigte Personenkreis wird klar eingegrenzt auf:
- Verwandte ersten Grades
- Geschwister
- Ehe- oder Lebenspartner*innen
- Deren Kinder
- Der Eigenbedarf muss mindestens für ein Jahr bestehen – gelegentlicher oder kurzfristiger Bedarf reicht nicht aus.
- Einführung einer Sperrfrist von fünf Jahren nach einem Eigentümerwechsel.
- Verlängerung der Kündigungsfrist auf mindestens sechs Monate statt wie bisher teilweise unter drei Monaten
Eigenbedarfskündigungen dürfen nicht länger missbräuchlich benutzt werden oder Mieter*innen in existenzielle Not stürzen. Wir müssen Mieter*innen wirksam vor Verdrängung schützen und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten stärken.